Sehr geehrter Herr Schisanowski,
seit nunmehr zwei Jahren verteidigen die mutigen Menschen in der Ukraine die
Unabhängigkeit ihres eigenen Landes gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
Russlands. Die Ukraine kämpft für Frieden, Freiheit, Demokratie und eine europäische
Zukunft. Daneben tritt sie für die Sicherheit unseres gesamten Kontinents ein. Gedankt
wird den Ukrainerinnen und Ukrainern dies von der SPD-geführten Ampel-Regierung
mit einer Politik der faulen Ausreden. Dies hat zuletzt die Ablehnung der Lieferung von
Taurus-Marschflugkörpern am 22. Februar im Deutschen Bundestag unterstrichen. An
der Seite linker und rechtsextremer Russlandfreunde haben auch Sie persönlich
gegen besagte Lieferungen gestimmt. Als Bürgerinnen und Bürger Hagens fordern wir
Sie daher auf, uns die Beweggründe für Ihr Abstimmungsverhalten darzulegen.
Vor exakt zwei Jahren, am 27. Februar 2022, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in
seiner Erklärung vor dem Deutschen Bundestag die außen- und
verteidigungspolitische „Zeitenwende“ ausgerufen. „Die Welt danach ist nicht mehr
dieselbe wie die Welt davor“, bedeutete das in seinen eigenen Worten. Nicht zuletzt
aufgrund der ausdrücklichen Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion für die damaligen
Ankündigungen hätte die SPD-geführte Bundesregierung jede Möglichkeit gehabt, den
inhaltlich richtigen und wichtigen Worten des Bundeskanzlers Taten folgen zu lassen.
Stattdessen sind den Menschen in der Ukraine zwei Jahre später nur
Lippenbekenntnisse geblieben.
Als Junge Union Hagen stehen wir fest an der Seite der mutigen Menschen in der
Ukraine. Die Europäische Union und Deutschland als ihr wirtschaftlich stärkster
Mitgliedstaat müssen tun, was immer nötig ist, um diesen Kampf zu unterstützen.
Wie Sie wissen, wäre die Ukraine mit den von Ihnen blockierten Taurus-
Marschflugkörpern in der Lage, russische Stellungen hinter der Frontlinie anzugreifen.
Auf diese Weise ließen sich beispielsweise Nachschubwege und Kommandozentralen
der russischen Angreifer zerstören – der Verlust ukrainischer Leben ließe sich
verringern.
Putin und sein völkerrechtswidriger Angriffskrieg zerstören die Ukraine, bedrohen
Europas Sicherheit, unsere Freiheit und unsere Zukunft in Frieden. Mit Ihrer Blockade
notwendiger Waffen- und Munitionslieferungen spielen die SPD-geführte Ampel-
Regierung und auch Sie persönlich dem russischen Diktator in die Karten.
Warme Worte der Unterstützung an die Ukraine reichen nicht aus, um vor Ort einen
Krieg zu gewinnen. Ein lauwarmes Bekenntnis zur Zukunft unserer
Sicherheitsarchitektur reicht nicht aus, um langfristig Frieden auf unserem Kontinent
zu garantieren.
Als Junge Union Hagen und als junge Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wollen wir,
dass auch unsere Kinder und Enkelkinder noch in einem freiheitlichen und friedlichen
Deutschland leben können.
Dafür tragen Sie als Abgeordneter des Deutschen Bundestages Verantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand der Jungen Union Hagen
(Max Schneevoigt, Kreisvorsitzender der Jungen Union Hagen)
(Darlyn Buchwitz, stellv. Kreisvorsitzende der Jungen Union Hagen)
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